Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.12.2008 (Az.: 38 OH 8/08) festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG wegen des Vorliegens eines gewerblichen Ausmaßes auch dann gegeben ist, wenn “eine umfangreiche Datei in Form eines Musikalbums unmittelbar nach Veröffentlichung in Deutschland bzw. ein offensichtlich rechtswidrig erstellter sog. Chart-Container öffentlich zugänglich gemacht wurde.”

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.1.2009, Az.: I-20 W 130/08) ist im Rahmen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs im Falle des § 101 UrhG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die auskunftsverpflichtete juristische Personen ihren Sitz hat.

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zugrunde, in dem ein Rechteinhaber gegen einen Provider einen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG geltend machte. Der Provider wurde in Düsseldorf verlagt, obwohl er seinen Sitz in einer anderen Stadt hatte. In Düsseldorf unterhielt der Beklagte nur eine Zweigniederlassung.

Gem. § 101 Abs. 9 S. 2 UrhG ist das Landgericht des Bezirks zuständig, in dem der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. In Fällen wie dem vorliegenden Fall sei dieses Wahlrecht jedoch eingeschränkt. Die Norm müsse so ausgelegt werden, dass allein der Sitz maßgeblich ist, wenn es sich bei dem zur Auskunft Verpflichteten um eine juristische Personen handelt.

Das Landgericht Darmstadt (Beschluss vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08- 721 Js 26995/08) hat entschieden, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen über P2P- Musiktauschbörsen nicht in jedem Fall ein Anspruch auf Akteneinsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten für den verletzten Rechteinhaber besteht.

Ein Anspruch auf Akteneinsicht ist nach der Auffassung des Gerichts dann zu versagen, wenn ausnahmsweise schutzwürdige Interessen des Beschuldigten der Akteneinsicht entgegenstehen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts z. B. dann der Fall, wenn eine einzelne Musikdatei von mehreren Beschuldigten bereitgehalten wird. Vor diesem Hintergrund stufte das Gericht das individuelle Fehlverhalten als gering ein.

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 21.11.2008 (Az.: 310 S 1/08) entschieden, dass einem Teilnehmer an einer P2P-Tauschbörse, der zu Unrecht wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurde, kein Schadensersatzanspruch gegen den Abmahnenden wegen seiner Anwaltskosten zusteht.

Die Hamburger Kanzlei Rasch hatte die Klägerin wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Allerdings vertauschte der Provider versehentlich die IP-Adressen, sodass der Staatsanwaltschaft eine falsche Auskunft erteilt wurde. Auf Grund dieser fehlerhaften IP-Zuweisung erfolgte jedoch die anwaltliche Abmahnung.

Das Gericht lehnte dennoch einen Schadensersatzanspruch (im Gegensatz zur Ausgangsinstanz: AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2007)ab, da den Abmahnenden vorliegend kein Verschulden treffe. Die abmahnende Kanzlei habe sich auf die Auskünfte der Staatsanwaltschaft verlassen dürfen.