Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.03.2009 (Az.: I ZR 114/06 – Halzband) entschieden, dass ein Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei eBay dafür haften kann, wenn eine andere Person unter Nutzung seines Accounts Waren anbietet und dadurch eine Rechtsverletzung begangen wird.

Im vorliegenden Fall wurde ein Halsband zum Verkauf angeboten.

Der beklagte Anschlussinhaber war der Auffassung er sei nicht für das beanstandete Angebot verantwortlich,  da dieses Angebot von seiner Ehefrau ohne sein Wissen auf sein Mitgliedskonto bei eBay gelangte.

Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber vorliegend  als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes haftet, da er die Zugriffsdaten für seinen Account nicht ausreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hatte. In einem solchen Fall müsse sich der Inhaber des Mitgliedskontos so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Das Gericht formulierte hier die Zurechnung begründend in der vom Accountinhaber “geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden könne.”

Dieses Urteil wird sicherlich in der Folgezeit auch für die Frage der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharingfällen eine Rolle spielen. Die diesbezügliche Entwicklung bleibt abzuwarten.