In einem Verfahren vor dem LG Berlin (03.05.2011, Az.: 16 O 55/11) hat das Gericht ausgeführt, dass  “unzuverlässige Recherchedienstleistungen” der Firma GuardaLey Ltd. dargelegt und glaubhaft gemacht wurden.

Diese Firma ist im Auftrag von Rechteinhabern bzw. Rechtsanwälten tätig, um im Internet insbesondere in Tauschbörsen (Filesharing) Rechtsverstöße aufzuspüren und zu protokollieren. Immer wieder berichten abgemahnte Anschlussinhaber davon, dass sie zu dem fraglichen Zeitpunkt aus den unterschiedlichsten Gründen keine Internetverbindung aufgebaut hatten und somit ein Urheberrechtsverstoß zum fraglichen Zeitpunkt über ihren Internetanschluss erfolgt sein konnte. Ins Zentrum der Kritik geraten die sog. Ermittlungsfirmen, da es immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungsmethoden gibt.

Im vorliegenden Fall ist problematisch, dass wohl nicht nur tatsächliche Datenübertragungen durch Up- und/oder Download von der Software erfasst werden, sondern auch bloße Downloadanfragen. Solche Anfragen stellen jedoch noch keine Urheberrechtsverletzung dar.

Wenn eine Unterscheidung zwischen legaler Downloadanfrage und illegalem Download von der Software nicht gewährleistet werden kann, so ergeben sich Zweifel an einer Vielzahl von Abmahnungen.

Es bleibt abzuwarten, wie der vorliegende Fall rechtskräftig entschieden wird.

Für weitere Fragen stehe ich (Rechtsanwalt Martin Kuhr) Ihnen gerne zur Verfügung unter:

Tel. 0621/3249788  oder Mail: ra@ra-kuhr.de

Wer umfassend vorträgt, wie er seinen Computer gegen unberechtigte Zugriffe gesichert hat und unerwartet und ohne vorherige Ankündigung von der Polizei besucht wird, die dann auch noch den Computer erfolglos nach eventuell vorhandender Filesharingsoftware durchsucht, kann nicht als Täter oder Störer einer angeblichen Urheberrechtsverletzung auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

So schwerverständlich der Fall zu sein scheint, so wenig ist anzunehmen, dass diese Konstellation auf viele Abgemahnte zutrifft.

I. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde der Computer des Anschlussinhabers von der Polizei untersucht. Der Anschlussinhaber hatte zuvor keinen Hinweis darauf erhalten, dass die Polizei bei ihm vorbeikommen wird. Der Fall ereignete sich vor der Gesetzesnovelle des UrhG im Jahr 2008. Auf seinem Computer fand sich keine für Tauschbörsen erforderliche Software.

II. Entscheidung

Das LG Stuttgart (Urteil vom 28.06.2011, Az.: 17 O 39/11) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er als Täter oder Störer bzgl. einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einem Filesharing-System in Anspruch genommen wird und zu den Vorwürfen im Einzelnen detailliert Stellung nimmt und zudem auf seinem Computer keine relevanten Daten gefunden werden.

III. Fazit

Die vorliegende Entscheidung ist nicht verallgemeinerungsfähig. Sie basiert zudem auf der Rechtslage vor der Änderung des UrhG im Jahr 2008.

Entscheidend dürfte für das Gericht der Umstand gewesen sein, dass der Anschlussinhaber unvorbereitet Besuch von der Polizei bekam und diese keine relevanten Daten sicherstellen konnte.

Der Fall zeigt dennoch, dass längst nicht jede Ermittlung einer IP-Adresse und deren Zuordnung zu einem Anschlussinhaber einwandfrei funktioniert.

Es gilt somit wieder einmal der juristische Grundsatz: es kommt auf den Einzelfall an!

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