http://filesharing-im-netz.de Ein kleiner Überblick zum Thema: Filesharing, Tauschbörse, Abmahnung, Unterlassungserklärung Wed, 12 May 2010 08:07:38 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Der BGH hat heute entschieden, dass ein WLAN- Anschlussinhaber auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten haftet, wenn er lediglich das Standardpasswort verwendet.  Eine Verpflichtung zum Schadensersatz hat der BGH dagegen abgelehnt. Pressemitteilung des BGH: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ... http://filesharing-im-netz.de/2010/05/12/bgh-haftung-bei-wlan-nur-auf-unterlassung-und-abmahnkosten/ Das Amtsgericht (AG) Frankfurt (Urteil vom 29.01.2010; Az.: 31 C 1078/09) hat entschieden, dass eine Erstattung von Anwaltskosten vom Abgemahnten auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nicht verlangt werden kann, wenn Pauschalen zwischen Abmahnanwalt und Mandant vereinbart wurden. Vorliegend ging es um DigiProtect. Diese Firma hatte 450 Euro eingeklagt, obwohl ... http://filesharing-im-netz.de/2010/02/08/ag-frankfurt-keine-pauschele-ersttung-von-anwaltskosten-bei-filesharing/ Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 24.09.2009, Az.: 2050 Js 16878/07.408ECs) sprach in einer strafrechtlichen Angelegenheit einen mutmaßlichen Tauschbörsennutzer frei, weil nicht geklärt werden konnte, ob tatsächlich er oder ein Familienangehöriger illegal eine Tauschbörse genutzt hatte. TIPP: Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke kann zivilrechtlich andere Folgen haben als strafrechtlich. Zivilrechtlich werden Schadensersatz sowie die Abgabe ... http://filesharing-im-netz.de/2010/02/08/ag-mainz-freispruch-bei-filesharing/ Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08) hat entschieden, dass Abmahnkosten im Falle von 964 Musikdateien (im MP3 Format) im Rahmen einer unerlaubten Nutzung in einer Musiktauschbörse auf der Basis des Gegenstandswertes von 400.000 Euro anfallen. Im vorliegenden Fall hatte ein minderjähriges Kind an einer ... http://filesharing-im-netz.de/2010/02/01/583240-euro-abmahnkosten-fur-964-musikdateien/ Das LG Hamburg (Urteil vom 12.06.2009, Az.: 310 O 93/08) hat entschieden, dass ein Anbieter eines Sharehosting- Dienstes als Störer wegen einer öffentlichen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in Anspruch genommen werden kann. Das Gericht sah bereits in der Veröffentlichung der Downloadlinks im Internet ein öffentliches Zugänglichmachen der verlinkten urheberrechtlich geschützten Werke. ... http://filesharing-im-netz.de/2010/02/01/storerhaftung-des-sharhosters/ Das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.05.2009 (Az.: 12 O 134/09) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in dem Fall haftet, dass über seinen Zugang Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten werden und er keinerlei Sicherungsvorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass ein Dritter die Musikstücke in die Tauschbörse ... http://filesharing-im-netz.de/2010/01/21/filesharing-und-kontrollpflichten-des-anschlussinhabers/ Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 23.12.2009 (Az.: 6 U 101/09) eine Frau zur Zahlung von 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen verurteilt. Vom Internetanschluss der Frau waren 964 Musiktitel als MP3-Dateien illegal zum Download angeboten worden. Nach einer anwaltlichen Abmahnung gab die Anschlussinhaberin eine Unterlassungserklärung bzgl. weiterer Verstöße ab. Die Frau weigerte ... http://filesharing-im-netz.de/2010/01/13/filesharing-anschlussinhaberin-haftet-fur-ehemann-und-kinder/ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.03.2009 (Az.: I ZR 114/06 – Halzband) entschieden, dass ein Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei eBay dafür haften kann, wenn eine andere Person unter Nutzung seines Accounts Waren anbietet und dadurch eine Rechtsverletzung begangen wird. Im vorliegenden Fall wurde ein Halsband zum Verkauf angeboten. Der ... http://filesharing-im-netz.de/2009/05/21/haftung-des-inhabers-eines-accounts-bei-ebay/ Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.12.2008 (Az.: 38 OH 8/08) festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG wegen des Vorliegens eines gewerblichen Ausmaßes auch dann gegeben ist, wenn "eine umfangreiche Datei in Form eines Musikalbums unmittelbar nach Veröffentlichung in Deutschland bzw. ein offensichtlich rechtswidrig erstellter sog. Chart-Container ... http://filesharing-im-netz.de/2009/01/28/internet-auskunftsanspruch-bei-download/ Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.1.2009, Az.: I-20 W 130/08) ist im Rahmen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs im Falle des § 101 UrhG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die auskunftsverpflichtete juristische Personen ihren Sitz hat. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zugrunde, in dem ein Rechteinhaber gegen einen ... http://filesharing-im-netz.de/2009/01/16/ortliche-zustandigkeit-beim-auskunftsanspruch/